Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

Letztes Update: 20.04.2018

1. Anwendungsbereich, Vertragsparteien, Lieferbeschränkungen

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle auf dieser Verkaufswebsite abgeschlossenen Verkäufe zwischen dem HABA Online-Shop (nachfolgend bezeichnet als „HABA Online“) einerseits und dem Kunden (nachfolgend bezeichnet als „der Kunde“) andererseits, der die Produkte (nachfolgend bezeichnet als „die Produkte“) erwerben möchte. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“ oder „Allgemeine Verkaufsbedingungen“) werden ergänzt durch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website sowie der Verordnung zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer.

Identität des Unternehmens:

HABA - eine Marke der HABA Sales GmbH & Co. KG
August-Grosch-Straße 28-38
96476 Bad Rodach

Postfach 1150
96473 Bad Rodach
Deutschland

Registergericht Coburg, HRA 5220
USt-IdNr.: DE 815 831 282
WEEE-Reg.Nr.: DE 63268468

Persönlich haftender Gesellschafter:
HABA Administration GmbH, August-Grosch-Str. 28-38, 96476 Bad Rodach, Deutschland, Registergericht Coburg, HRB 4746, die ihrerseits durch die Geschäftsführer Klaus Habermaass, Arnd Mückenberger und Tim Steffens vertreten wird.

Tel. +49 9564 929 6666
(Montag bis Freitag: 08:00 bis 18:00 Uhr – zum normalen Festnetztarif Ihres Betreibers, Kosten für Anrufe vom Mobiltelefon hängen von Ihrem Mobilfunktarif ab),

Fax +49 9564 929 662300,

E-Mail-Adresse: shop(at)haba.de.

(2) HABA Online verkauft seine Produkte nur an Endverbraucher, die außerhalb jeglicher beruflicher Tätigkeit nur für den rein persönlichen Gebrauch handeln. HABA Online behält sich das Recht vor, jede Bestellung abzulehnen, die eindeutig nicht einem Verkauf im Einzelhandel entspricht. Jede Person, die diese Definition nicht erfüllt, ist aufgefordert, sich per E-Mail oder Telefon an HABA Online zu wenden, um die für sie geltenden Auftragsbedingungen zu erfahren.

(3) Die auf dieser Website vorgestellten Produkte werden nur in Kontinentalfrankreich zum Verkauf angeboten. Im Falle einer Bestellung in ein anderes Land oder Gebiet als das kontinentale Frankreich wird der Kunde gebeten, sich mit HABA Online in Verbindung zu setzen, um die jeweiligen Bedingungen für die Ausführung der Bestellung festzulegen.

(4) Durch Anklicken der auf unserer Online-Verkaufsseite angezeigten Links können Sie jederzeit unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen einsehen, auf Ihrem Computer speichern und/oder ausdrucken.

(5) Wenn Sie Ihre Bestellung aufgeben, werden Sie aufgefordert, die Bedingungen zu lesen und zu akzeptieren. Nach dem Abschluss des Kaufs senden wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem permanenten Datenträger (z. B. per E-Mail, als PDF-Anhang oder im Papierformat) zu, dies kann entweder mit der Bestell- und Versandbestätigung oder der Lieferung der Ware erfolgen.

2. Informationen über die Möglichkeiten, wie Sie eine Bestellung elektronisch aufgeben können.

(1) Bevor der Kunde ein Produkt auswählt und in seinen Warenkorb legt, wird er aufgefordert, die Beschreibung des Produkts zu lesen, um dessen Eigenschaften und wesentlichen Merkmale zu kennen.

(2) Sobald der Kunde ein Produkt ausgewählt hat, wird der Warenkorb angezeigt. Durch Klicken auf den Warenkorbs hat der Kunde die Möglichkeit, alle von ihm zuvor ausgewählten Produkte anzusehen, um diese zu bestellen. Die Anzahl der Produkte kann jederzeit geändert werden, solange die Bestellung vom Kunden noch nicht bestätigt wurde.

(3) Sobald im Warenkorb alle gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl enthalten sind, kann der Bestellvorgang durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche fortgesetzt werden.

(4) Wir weisen darauf hin, dass der Mindestbestellwert 20,00 € beträgt.

(5) Der Kunde wird anschließend aufgefordert, die Rechnungs- und Lieferadresse anzugeben und die Zahlungs- und Versandart zu wählen. Der Kunde hat auf die Richtigkeit der Angaben zu achten, für falsche Angaben ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(6) Bevor die Bestellung bestätigt wird, wird eine Übersicht aller Bestelldaten angezeigt. Der Kunde kann dann noch Korrekturen vornehmen.

(7) Wenn der Kunde erklärt hat, dass er diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und mit deren Aufnahme in das Vertragsverhältnis einverstanden ist, kann der Bestellvorgang fortgesetzt werden.

(8) Die Bestellung, einschließlich der personenbezogenen Daten des Kunden, werden von HABA Online elektronisch erfasst.

(9) Mit der Bestätigung seiner Bestellung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie alle bei der Bestellung erfassten Daten. Die Bestellung wird endgültig und kann vom Kunden nicht mehr storniert werden.

(10) Der Verkäufer sendet anschließend eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(11) HABA Online behält sich das Recht vor, den Vertrag aufgrund eines Ereignisses, das außerhalb des Einflusses von HABA Online liegt, zu kündigen, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die Ware zu liefern.

(12) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten zu prüfen und sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Person, die die Bestellung aufgegeben hat, die Person ist, die das Kundenkonto angelegt hat und/oder über die verwendeten Zahlungsmittel verfügen kann, um einen Identitätsdiebstahl oder eine betrügerische Zahlung zu vermeiden. In diesem Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, jede Bestellung eines Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit dem eine Streitigkeit in Zusammenhang mit der Bezahlung einer früheren Bestellung besteht.

3. Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht von VERBRAUCHERN

Widerrufsrecht

Nach Abschluss des Kaufvertrages haben Sie das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist von vierzehn Tagen beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, die genannte Sendung in Besitz genommen hat.

Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein Schreiben per Post, Fax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Diese Mitteilung ist an eine der folgenden Adressen zu richten:

HABA - eine Marke der HABA Sales GmbH & Co. KG
August-Grosch-Straße 28-38
96476 Bad Rodach
Postfach 1150
96473 Bad Rodach
Deutschland

Telefon: +49 9564 929 6666* (Montag bis Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr)
*zum normalen Festnetztarif Ihres Betreibers, Kosten für Anrufe vom Mobiltelefon hängen von Ihrem Mobilfunktarif ab

Fax: +49 9564 929 662300

E-Mail-Adresse: shop(at)haba.de

Hierfür können Sie das in Anhang 1 enthaltene Musterformular für den Widerruf verwenden.

Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, die Mitteilung über die Ausübung dieses Rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist zu übermitteln.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines Widerrufs müssen wir Ihnen alle Beträge, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die durch die Wahl einer anderen als der von uns angebotenen Standard-Liefermethode entstehen), unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem wir Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags erhalten haben. Um diese Rückerstattung vorzunehmen, nutzen wir dieselbe Zahlungsmethode wie die, die bei der ersten Transaktion verwendet wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart wurde. Wir können die Rückerstattung verweigern, bis wir die zurückzugebende Ware erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesendet haben, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

In jedem Fall müssen Sie die Ware spätestens vierzehn Tage, nachdem Sie uns über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts informiert haben, an uns zurücksenden oder übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen versenden.

Die Kosten der Rücksendung gehen zu unseren Lasten.

Sie müssen nur dann von einem Wertverlust der Produkte ausgehen, wenn dieser Wertverlust auf Manipulationen Ihrerseits zurückzuführen ist, wenn diese nicht zur Überprüfung der Eigenschaften der Ware und deren ordnungsgemäßen Funktion erforderlich sind.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Arten von Bestellungen:

  • Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden
  • Lieferung von versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht für die Rücksendung geeignet sind, sobald deren Verschluss bei Erhalt entfernt wurde
  • Lieferung von Produkten, wenn diese aufgrund ihrer Eigenschaften nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden
  • Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn dieses Siegel bei Erhalt der Lieferung entfernt wurde.

Um sicherzustellen, dass Ihre Anfrage so schnell wie möglich bearbeitet wird, bitten wir Sie, die Produkte, so weit dies möglich ist, in der Originalverpackung mit allen Verpackungselementen oder zumindest in einer geeigneten Transportverpackung zurückzusenden. Bitten Sie das Transportunternehmen, das Sie mit der Rücksendung beauftragen, um eine Übergabebestätigung und bewahren Sie diese auf, bis das Rückerstattungsverfahren abgeschlossen ist.

4. Vertragliches Widerrufsrecht und Widerrufsfrist

Um die Erwartungen der Kunden bestmöglich zu erfüllen, verlängert HABA Online das Widerrufsrecht um 14 Tage, das heißt, Sie können die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von insgesamt 28 Tage nach Erhalt kostenlos und ohne Risiko zurücksenden.

Von dieser Regelung ausgenommen sind speziell für Sie mit einer persönlichen Signatur hergestellte Artikel sowie versiegelte CDs, CD-ROMs, DVDs und Hygieneartikel. Der Kaufvertrag ist für Sie nach Erhalt der Ware aufgrund Ihrer Annahme verbindlich. Die Annahme erfolgt, wenn Sie uns innerhalb der 14-tägigen Annahmefrist nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist nichts Gegenteiliges mitteilen oder die gelieferte Ware an uns zurücksenden. Nach Annahme haben Sie außerdem das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.

Die Bedingungen für die Ausübung dieses vertraglichen Widerrufsrecht sind in Artikel 3 der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschrieben.

Wir übernehmen die Versandkosten der Rücksendung. Am einfachsten ist es hierbei, die Originalverpackung mit dem Rücksendeaufkleber auf der Rechnung zu verwenden. Selbstverständlich würden wir gerne erfahren, warum Sie den Artikel zurücksenden. Daher haben Sie die Möglichkeit, Ihre Gründe auf dem Rücksendeformular anzugeben. Eine UPS-Paketabgabestelle in Ihrer Nähe finden Sie auf https://www.ups.com/fr/fr/Home.page.

5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

(1)    Mit Abschluss des Kaufvertrages hat der Kunde den Kaufpreis zu entrichten.

(2)    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der HABA Online-Verkaufswebsite angegebenen Preise.  Sie gelten ausschließlich für Bestellungen auf der Online-Verkaufsseite. Sie gelten insbesondere nicht für Angebote, die in den Geschäften des Verkäufers abgegeben werden.

(3)    Der Verkaufspreis zuzüglich Versandkosten ist sofort nach Vertragsabschluss ohne Abzug fällig. Die Zahlung des Verkaufspreises und der Versandkosten erfolgt nach Wahl des Kunden über eine der im Zahlungsprozess angegebenen Zahlungsarten. Im Falle einer Zahlung per Kreditkarte ist die Stelle, die die Kreditkarte des Kunden ausgestellt hat, für den Einzug des Rechnungsbetrages verantwortlich, sobald der Kunde die Bestellung aufgegeben hat. Die Zahlung erfolgt vorzugsweise per Kreditkarte. Gemäß Artikel L-132-2 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches ist die Verpflichtung zur Zahlung mittels Zahlungskarte unwiderruflich. Mit der Angabe der Kreditkartendaten ermächtigt der Kunde HABA Online, sein Bankkonto mit dem Betrag zu belasten, der dem genannten Gesamtpreis entspricht. Eine Vorauszahlung und die Zahlung per PayPal sind ebenfalls möglich.

(4)    Alle Kosten müssen in den für den Endkunden geltenden Preisen enthalten sein, einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(5)    Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes in Rechnung stellen.

(6)    Vom Kunden getätigte Zahlungen gelten erst nach Eingang der fälligen Beträge beim Verkäufer als endgültig.

(7)    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen, die Lieferung ausstehender Bestellungen des Kunden auszusetzen oder zu stornieren.

(8)    Darüber hinaus bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HABA Online. Wird der Kaufpreis nicht vollständig entrichtet, hat der Kunde HABA Online unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn die Produkte Rechten Dritter oder sonstigen Eingriffen Dritter unterliegen. Für den Fall des Weiterverkaufs von Ware, die einem Vorbehalt unterliegt, tritt der Kunde hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an HABA Online ab, dies gilt unabhängig davon, ob diese vor oder nach einer Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgen.

(9)    Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer ist in den auf der Website genannten Preisen enthalten. Darüber hinaus sind die Verpackungs- und Versandkosten sowie die anfallenden Zollgebühren vom Kunden gemäß den Lieferbedingungen des Artikels 6 zu tragen.

(10)    Für Bücher gilt das deutsche Buchpreisbindungsgesetz, das heißt, die Preise sind gesetzlich festgelegt und es besteht keine Möglichkeit von Skonti oder Rabatten. Ebenfalls unter die Kategorie Bücher fallen Noten, kartographische Produkte, bestimmte CDs, digitale Bücher und Chargenprodukte, bei denen eines der oben genannten Produkte den Hauptartikel darstellt.
 

6. Versand- und Lieferbedingungen

(1)    Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang (Artikel 5 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine andere schriftlich vereinbarte Bestimmung getroffen wurde.

(2)    Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen im kontinentalen Frankreich:

(3)    Die Standardlieferungen erfolgen per Kurier- und Paketdienst (UPS)  innerhalb von 6 bis 8 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung, wenn alle Artikel auf Lager sind. Bei abweichenden Lieferzeiten werden diese in der Artikelbeschreibung im Warenkorb genannt. Wir berechnen eine Pauschale in Höhe von 8,95 Euro für Versand und Verpackung.

(4)    Expresslieferungen sind derzeit nicht möglich.

(5)    Wenn die Ware an den Kunden versandt werden soll, trägt der Kunde die Versandkosten und die anfallenden Zollgebühren. Die Lieferbedingungen entsprechen Delivered Duty Unpaid (DDU, d. h. Lieferung ohne Zölle). Entstehen dem Verkäufer aufgrund einer falschen Angabe des Kunden hinsichtlich seiner Lieferadresse oder des Empfängers zusätzliche Kosten, sind diese vom Kunden zu erstatten.

(6)    Die Versandkosten werden auch unmittelbar vor der Bestellung im Online-Shop angezeigt.

(7)    Im Falle einer verspäteten Lieferung werden Sie unverzüglich informiert.

7. Rechte des Kunden im Falle von Mängeln und Haftung von HABA Online

(1)    Der Kunde muss offensichtliche, von außen sichtbare Schäden dem Transportunternehmen und HABA Online über den Nachrichtendienst unverzüglich melden.

(2)    Die vom Verkäufer gelieferten Produkte unterliegen, durch das Recht selbst und ohne zusätzliche Zahlung, unabhängig vom Widerrufsrecht und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, Folgendem:

  • der gesetzlichen Konformitätsgarantie für Produkte, die offensichtlich fehlerhaft, defekt oder beschädigt sind und nicht der Bestellung entsprechen;
  • der gesetzlichen Gewährleistung für versteckte Mängel, die sich aus einem Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehler an den gelieferten Produkten ergeben und diese unbrauchbar machen und dies gilt unter den Bedingungen und gemäß der Verfahren, die im nachstehenden Feld und im Anhang zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen definiert sind (Konformitätsgarantie/Garantie für versteckte Mängel).

(3)    Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie eine Frist von zwei Jahren ab Aushändigung der Ware hat, um gegen den Verkäufer vorzugehen. Der Kunde kann wählen zwischen einer Reparatur oder einem Austausch des bestellten Produkts, unter den in Artikel L. 217-9 des [frz.] Verbraucherschutzgesetzes genannten Kostenbedingungen: Der Kunde ist vom Nachweis der mangelnden Konformität des Produkts innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung des Produkts freigestellt.

(4)    Die gesetzliche Konformitätsgarantie gilt unabhängig von der gewerblichen Gewährleistung, von der das Produkt gedeckt sein kann. Der Kunde kann entscheiden, die Garantie gegen versteckte Mängel des Produkts 1641 des [frz.] Bürgerlichen Gesetzbuches zu nutzen; in diesem Fall kann er wählen, ob er den Verkauf stornieren oder den Verkaufspreis gemäß 1644 des [frz.] Bürgerlichen Gesetzbuches reduziert haben möchte.

(5)    Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Kunde den Verkäufer schriftlich über die mangelnde Konformität der Produkte oder das Vorhandensein versteckter Mängel innerhalb der oben genannten Fristen informieren und die fehlerhaften Produkte in dem Zustand, in dem er sie erhalten hat, mit allen Komponenten (Zubehör, Verpackung, Anleitung etc.) zurücksenden oder im Laden zurückgeben.

(6)    In Ermangelung von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen innerhalb einer angemessenen Frist kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Stornierung des Kaufvertrags und die Rückerstattung des Preises für Produkte, die als nicht konform oder mangelhaft gelten, auf das Bankkonto des Kunden verlangen.

(7)    Die Versandkosten werden auf Grundlage des berechneten Preises und die Rücksendekosten werden auf Vorlage von Belegen erstattet.

(8)    HABA Online haftet nicht im Rahmen der Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, wenn die Nichterfüllung seiner Pflichten auf das Handeln Dritter zurückzuführen ist, auch wenn dies vorhersehbar ist, durch Verschulden des Käufers entstand, sich auf das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt im Sinne der französischen Rechtsprechung bezieht oder auf ein anderes Ereignis, das vernünftigerweise nicht der alleinigen Kontrolle von HABA Online zuzuschreiben ist. HABA ONLINE LEHNT JEGLICHE HAFTUNG FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, OB VORHERSEHBAR ODER NICHT, AB, die nicht am Gegenstand der Lieferung selbst entstanden sind.

(9)    Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig entstanden ist oder im Falle von Personenschäden. Sie findet des Weiteren keine Anwendung, wenn der Kunde Ansprüche nach dem Gesetz geltend macht.

(10)    Ist die Reklamation unbegründet und die Ware fehlerfrei, ist HABA Online berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro zu berechnen. In diesem Fall hat der Kunde auch die Versandkosten zu tragen.

8. Benutzerkennung/Passwort/Kundenschlüssel

(1)    Nach Annahme der Registrierung aktiviert HABA Online ein Benutzerkonto für die Ausführung und Bezahlung von Bestellungen und teilt dies dem Kunden nach Eingabe seiner Adresse schriftlich mit. Dabei werden eine Benutzerkennung, eine Passwort und ggf. ein Kundenschlüssel zur Identifizierung und Authentifizierung des Kunden eingerichtet und mitgeteilt. Diese Daten dürfen nur vom Kunden selbst genutzt werden. Der Kunde hat diese Daten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

(2)    Hat der Kunde Grund zu der Annahme oder vermutet er, dass ein unbefugter Dritter von diesen Daten Kenntnis erlangt hat, muss er HABA Online unverzüglich darüber informieren, damit der Zugang des Kunden gesperrt wird.

(3)    Bei Zahlungsverzug oder vorzeitigem Entzug der Einzugsermächtigung, Auflösung oder Sperrung des angegebenen Bankkontos oder bei Ablauf der Kreditkarte ist HABA Online berechtigt, das Konto des Nutzers zu sperren.

9. Datenschutzhinweis

HABA Online erfasst personenbezogene Daten des Käufers sowie, gegebenenfalls, vom Empfänger der Bestellung. Die Zwecke, Empfänger und Bedingungen, für die und unter denen HABA Online personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet sind in den Richtlinien zum Schutz personenbezogener Daten der Nutzer festgelegt, die Sie auf dieser Online-Verkaufsseite oder hier finden.

10. Angaben zur Beilegung von Streitigkeiten

Im Falle von Streitigkeiten, die wir nicht beilegen können, können Sie das Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten unter http://ec.europa.eu/odr/ in Übereinstimmung mit der EU-Verordnung zur Online-Verbraucherrechtsstreitbeilegung (Verordnung Nr. 524/2013) nutzen.

Wir sind darum bemüht, Streitigkeiten, die sich aus unserem Vertrag mit dem Kunden ergeben, gütlich beizulegen. Wenn ein solches Verfahren keine Einigung zulässt, sind wir offen für die Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Mediationsverfahrens. Wir laden den Kunden, der einen Mediator beauftragen möchte, ein, sich mit dem Europäischen Verbraucherzentrum Frankreich in Verbindung zu setzen.

Die Aufgabe des Europäischen Verbraucherzentrums Frankreich ist es, die französischen Verbraucher bei Fragen zum Verbraucherrecht zu informieren und zu unterstützen. Das Zentrum wird den Kunden an den zuständigen deutschen Mediator verweisen.

Das Europäische Verbraucherzentrum Frankreich ist unter folgender Adresse erreichbar:
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl, Deutschland


Online-Kontaktformular: https://www.europe-consommateurs.eu/fr/une-question-une-reclamation/
Kommt keine Einigung zustande, kann der Kunde den Rechtsweg wählen.

11. Geltendes Recht/Schlussbestimmungen

Deutsches Recht findet Anwendung, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben hiervon unberührt.
 

ANHANG 2: RICHTLINIEN IN BEZUG AUF DIE GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG

Artikel L217-4 des [frz.] Verbraucherschutzgesetzes

Der Verkäufer ist zur vertragsgemäßen Lieferung einer Ware verpflichtet und haftet für alle zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Mängel. Er haftet außerdem für Mängel, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn er mit dieser vertraglich beauftragt oder diese unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.

Artikel L217-5 des [frz.] Verbraucherschutzgesetzes

Die Ware entspricht dem Vertrag:
1. Wenn sie für die üblicherweise von einer ähnlichen Eigenschaft erwartete Nutzung geeignet ist und gegebenenfalls:

  • wenn sie der Beschreibung des Verkäufers entspricht und die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer dem Käufer in Form eines Musters oder Modells vorgelegt hat
  • wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer angesichts der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder durch die Etikettierung berechtigterweise erwarten kann

2. Oder wenn sie die Eigenschaften aufweist, die zwischen den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten wurden oder sie für eine vom Käufer gewünschte, dem Verkäufer mitgeteilte und von diesem akzeptierte besondere Verwendung geeignet ist.

Artikel L217-12 des [frz.] Verbraucherschutzgesetzes

Eine aus der Vertragswidrigkeit resultierende Klagemöglichkeit verjährt zwei Jahre nach Lieferung der Ware.

Artikel L217-16 des [frz.] Verbraucherschutzgesetzes

Verlangt der Käufer vom Verkäufer im Rahmen der ihm beim Erwerb oder bei der Reparatur von beweglichen Gütern gewährten gewerblichen Gewährleistung eine von der Gewährleistung abgedeckte Reparatur, wird zu der noch laufenden Gewährleistung eine Ruhezeit von mindestens sieben Tagen hinzugefügt. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Antrags des Käufers auf das Eingreifen oder mit dem Tag, an dem die betreffende Ware zur Reparatur zur Verfügung gestellt wird, wenn diese Übergabe erst nach dem Antrag auf Eingreifen erfolgt.

Artikel 1641 des [frz.] Bürgerlichen Gesetzbuches

Der Verkäufer ist an die Gewährleistung für versteckte Mängel der erworbenen Ware gebunden, wenn diese sei für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder diesen so stark einschränken, dass der Käufer sie nicht oder nur zu einem niedrigeren Preis erworben hätte, wenn er darüber informiert gewesen wäre.

Artikel 1648, Absatz 1, des [frz.] Bürgerlichen Gesetzbuches

Die Klage aufgrund von wesentlichen Mängeln ist vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Feststellung des Mangels zu erheben.